Meine Arbeit in der Gemeindevertretung

2014 habe ich mich als frisch gewählter Gemeindevertreter der SPD und der Wählerinitiative „Schulzendorf pur“ angeschlossen. Seit 2015 bin ich der Vorsitzende dieser – mit fünf Mitgliedern  -zweitgrößten Fraktionsgemeinschaft in der Gemeindevertretung. Die Zählgemeinschaft aus Linke, CDU und Bürgerbündnis bildet mit 12 Gemeindevertretern die Mehrheit und bestimmt den Kurs in der Gemeindevertretung.

Meine politischen Ziele knüpfen nahtlos an meine bisherige Arbeit in der Gemeindevertretung an. In der Kooperationsvereinbarung haben SPD/ pur /Grüne im Juni 2014 ihre Ziele formuliert:

  1. Die Fraktionsgemeinschaft setzt sich für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Sie will eine respektvolle demokratische Diskussionskultur befördern und dabei die Bürgerinnen und Bürger von Schulzendorf zur Mitwirkung und Mitverantwortung ermutigen.
  2. Wir wollen ein weltoffenes, kulturell attraktives und modernes Schulzendorf. Alt und Jung, Alteingesessene und Zugezogene sowie Erholungssuchende und Touristen sollen sich hier sicher und wohl fühlen. Eine Unterstützung rechtsextremer, anti-semitischer oder ausländerfeindlicher Ziele und Aktivitäten wird ausgeschlossen.
  3. Die Fraktion teilt sich die inhaltliche Arbeit der Kommunalpolitik. Die Lösung von Sachfragen steht im Mittelpunkt. Dabei werden alle Argumente sorgfältig abgewogen und auch die Interessen von sozialen Minderheiten sowie Gesundheits-, Natur- und Umweltbelange mit berücksichtigt.

Aus einer Minderheitenposition heraus geduldig dicke Bretter zu bohren, ist für einen „Grünen“ nichts Neues. Die Bilanz nach drei Jahren zeigt, dass auch ein einzelner engagierter Gemeindevertreter mit Unterstützung seiner Kolleginnen und Kollegen etwas bewegen kann. Voraussetzung dafür sind: respektvolles Zuhören, eine sachbezogene und lösungsorientierte Herangehensweise und Kompromissfähigkeit.

Hier meine Zwischenbilanz

Bürgerbeteiligung

Unser Vorschlag, Fragestunden auch in allen Ausschüssen einzuführen, wurde übernommen. Mit dem „Maerker“ hat nun auch Schulzendorf ein bürgerfreundliches und transparentes Serviceportal, um Rund um die Uhr per Internet oder App auf Infrastrukturprobleme oder Missstände hinzuweisen. Wir haben die Einrichtung eines Runden Tischs zur Unterbringung von Geflüchteten in Schulzendorf vorgeschlagen. Wir haben – bislang erfolglos – eine Weiterentwicklung des Haushaltsplans zu einem Bürgerhaushalt angeregt. Wir haben uns für die Fortsetzung der Leitbild-Entwicklung und die Weiterarbeit am Demographie-Konzept eingesetzt. Das wurde von der Zählgemeinschaft mehrheitlich abgelehnt.

Straßenbeleuchtung

Die Beschlussvorlage 08/15 zur Realisierung des Ausbaus der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf ist ein Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit. Auf unsere Initiative hin haben alle Fraktionen gemeinsam beschlossen, in den kommenden Jahren jeweils ca. 300.000 Euro für die energieeffiziente Modernisierung der Straßenbeleuchtung aufzuwenden. Auch dunkle Straßen sollen endlich Licht erhalten.

Schule

Zur Entlastung der Raumnöte hatten wir uns 2015/16 vergeblich für 2 modulare Klassenräume ausgesprochen. Im Sommer 2017 hat unser Vorschlag zum Planungsauftrag für eine großzügige Schulerweiterung die Unterstützung aller Fraktionen erhalten. Unser Vorschlag, mit der dringend notwendigen Schulrenovierung  sofort zu beginnen und dafür Budgetspielräume zu nutzen, fand auch eine Mehrheit.

bezahlbare (Miet-)Wohnungen

Gemeinsam mit der Wählerinitiative Eichwalde haben die Grünen im November 2016 eine interessante Veranstaltung zum Thema „Bezahlbaren und generationengerechten Wohnraum schaffen“  organisiert. In die Debatte zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in Schulzendorf haben wir uns mit eigenen Vorschlägen für die Schaffung von mehr altersgerechten und bezahlbaren (Miet-)Wohnungen für Alleinlebende und Senioren eingebracht. Am Ende stand ein von allen Fraktionen getragener Untersuchungsauftrag.

Flughafen BER

Im Rahmen der Volksbefragung „Stimmen gegen Fluglärm/Keine 3. Startbahn“ habe ich mit der Bürgerinitiative „Schulzendorf gegen Fluglärm“ auf der Straße dafür geworben, dass die Betroffenen Flagge zeigen und sich eintragen. Dank der Sonderöffnungszeiten des Bürgermeisters kamen wir in Schulzendorf auf sensationelle 2.370 Eintragungen!  Unsere Fraktion hat eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion vorgelegt, die von allen Fraktionen mit eingebracht wurde. Darin sprechen wir uns u.a. für ein Nachtflugverbot und gegen eine 3. Startbahn aus. Unser Antrag zur Ultrafeinstaubmessung am BER wurde ebenfalls von allen Fraktionen unterstützt; auch in Eichwalde und Zeuthen wurden diese Anträge verabschiedet.

Städtebaulicher Vertrag Ritterschlag/Ritterfleck

1998 wurde vertraglich vereinbart, dass sich die Investoren mit ca. 1,5 Mio. Euro an den mit der Bebauung einhergehenden Folgekosten beteiligen. Es gibt erhebliche Zweifel, dass die damaligen Städtebaulichen Verträge rechtswirksam sind. Das wäre für die Gemeinde angesichts der immensen Kosten für Kita, Schule und Hort ein herber finanzieller Rückschlag. Unser Antrag, die Verträge rechtlich prüfen zu lassen und die Interessen der Gemeinde zu wahren, wurde mehrheitlich unterstützt.

Gehwege/Straßeninstandsetzung

Ich habe mich für die Instandhaltung der von einer Sperrung bedrohten Freiligrath-Str. sowie neue Gehwege in der Rosa-Luxemburg-Str. und in der Rudolf-Breitscheid-Str. eingesetzt. In der Freiligrath-Str. gibt es jetzt konkrete Vorschläge. Für die Gehwege ist noch keine Lösung gefunden.

Patronatskirche

Wir haben vorgeschlagen, das Parkplatzproblem an der Patronatskirche anzugehen und Mittel im Haushalt für eine einfache Ausbauvariante beantragt. Dem haben die anderen Fraktionen zugestimmt. Jetzt werden unterschiedliche Ausbauvarianten geprüft. Die Beratungen laufen noch. Aber Goldrandlösungen sind nicht zielführend.

Neugestaltung Friedhof

Die Sachkundigen Einwohnerinnen unserer Fraktion – Birgit Bausdorf, Monika Schwarz und Claudia Wendt – haben gegenüber der Verwaltung Vorschläge für eine Neukonzeption des Friedhofs mit neuen Bestattungsformen gemacht. Die Verwaltung hat eine Planung zur Neugestaltung in Auftrag gegeben.

Jugendliche

Es gibt in Schulzendorf keinen Treffpunkt für Jugendliche. Wir haben uns in den Haushaltsberatungen – bislang ohne Erfolg – für eine Erweiterung der Skaterbahn und einen Bolzplatz eingesetzt.

Natur und Umwelt

Die Sachkundige Einwohnerin unserer Fraktion, Waltraud Düber, war mit ihren konzeptionellen Vorarbeiten, den Volkspark zu einem „Grünen Lernort“ zu machen, erfolgreich. Das Projekt wurde vom Landesamt für Bauen und Verkehr gefördert und von der BADC gesteuert. Ich habe mich gegen ein neues Baugebiet im Priesterland ausgesprochen, so lange die beiden anderen Baugebiete nicht weitestgehend bebaut sind. Ein Schnellverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung habe ich abgelehnt.

Interkommunale Zusammenarbeit

Die Bildung der Regionalausschüsse in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf geht auf eine Initiative der Grünen zurück. Im Mittelpunkt stehen bislang die Bestandsaufnahme der Kita- und Schulentwicklung in den kommenden Jahren und die Frage eines gemeinsamen Schulstandorts bzw. Schulbezirks.